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Haushaltsrede vom 28.01.2020 von Fraktionssprecher Andreas Schwing

Ordentlich wirtschaften, nicht außerordentlich!

Vielen Dank Frau Kämmerin Nolde, dafür dass Sie sich gewissenhaft und verantwortungsvoll im letzten Jahr für unsere Stadt eingesetzt haben. Ihr Wirken bei uns war zwar nur kurz, ich bin mir jedoch sicher, dass es sehr nachhaltig sein wird. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie mit Ihren frischen Ideen die Stadt noch länger mitgestaltet hätten, verstehen aber, dass sie gehen.

Die aktuellen Haushaltszahlen wurden jetzt mehrfach hier vorgetragen und diskutiert. Ich verzichte darauf, dies alles nochmals zu wiederholen ­­– dadurch werden die Zahlen auch nicht schöner. Herausstellen möchte ich jedoch, dass das Ergebnis, für das wir uns jetzt nach den Haushaltsberatungen hier feiern, auf Einmaleffekte zurückzuführen ist, hauptsächlich erzielt durch  den Verkauf von städtischen Grundstücken, dem Tafelsilber der Stadt Knittlingen.

Diesen Effekt können wir leider nur einmal erzielen. So ehrlich müssen wir uns machen. Deshalb sollten wir uns als Gemeinde genau überlegen und vor allem hier im Gremium  diskutieren, zu welchem Zweck und mit welcher Perspektive wir Grundstücke verkaufen, bevor wir sie als Erträge im Haushalt verbuchen. Unstrittig sind solche Verkäufe, wenn es sich um Gewerbegrundstücke oder Bauland handelt, das extra für diesen Zweck erschlossen wurde. Kritisch ist es aber, wenn wir nun Grundstücke veräußern, die der Entwicklung unserer Kommune in Zukunft fehlen.

Begnügen wir uns also in der Zukunft damit, dass wir ein ordentliches Ergebnis erzielen, und kein außerordentliches. Wir sollten eher dahin kommen, dass wir als jetzige Generation unsere laufenden Aufwendungen, Investitionen und Erträge selbst ordentlich erwirtschaften und nicht außerordentlich durch den Verkauf von städtischem Vermögen oder durch den Griff in die zusammengeschmolzene Rücklage.  

Wenn wir so weitermachen, sind die Rücklagen bald aufgebraucht. Bereits heute sind wir mit fast 6 Mio. Euro verschuldet. Wollen wir alles umsetzen, was dem Wähler in den letzten Jahren versprochen wurde, steigt diese Verschuldung noch weiter an. Ich stelle jetzt mal eine Zahl von 10 Mio. Euro zusätzlicher Schulden an, wenn wir Kelter, Faustgeburtshaus, Bauhofareal, Schwimmbad und Straßenprojekte fremdfinanzieren.

Als jetzige Generation sollten wir nur das umsetzen, was wir uns leisten können. An erster Stelle müssen wir unsere Pflichtaufgaben erfüllen und erst dann umsetzen, was wir uns zusätzlich leisten können. Wenn wir nicht in der Lage sind, das Geld, das wir investieren als jetzige Generation selbst zu erwirtschaften, sondern auf das Ersparte der Vorgängergeneration zurückgreifen, wie wollen wir dann in der Lage sein, das auf Pump Finanzierte abzubezahlen?

Wir wollen, dass Knittlingen auch in Zukunft  eine lebenswerte Stadt ist, mit einem guten und gesunden Umfeld, die sich in Konkurrenz zu den Nachbarkommunen nicht nur behaupten, sondern auch hervorheben kann.

Bei Investitionen sollten wir die Bürger mitnehmen und im Auge behalten, wo für die Allgemeinheit ein tatsächlicher Mehrwert entsteht. Deshalb kommen wir um eine Priorisierung der anstehenden Projekte nicht herum. Eine Diskussion darüber muss in diesem Gremium  endlich stattfinden.

Der neue Gemeinderat ist nicht nur gewählt, um die Beschlüsse des alten Gemeinderates fortzusetzen, sondern auch um sich selbstbewusst über die Sinnhaftigkeit der Investitionen Gedanken zu machen. Wir sollten nicht darauf warten, dass vorhandene Pläne aus der Bürgermeister-Schublade gezaubert werden Wir sollten mit frischen Ideen die Aufgaben unserer Zeit selbstbewusst angehen.  

Jedoch reicht ein kritischer Blick auf die Ausgaben unserer Gemeinde nicht aus. Wir müssen anfangen, uns Gedanken darüber machen, wie wir die Einnahmeseite stärken. Hier sind neben Gebührenanpassungen kreative Ideen gefragt. Durch die Nutzung von Photovoltaik auf städtischen Dächern lassen sich Einnahmen generieren, die die städtischen Stromkosten senken.

Wir sollten uns überlegen, ob wir das Parken auf dem Festplatz vor dem Schwimmbad in Zukunft gebührenpflichtig machen. Dafür können wir auf den Eintritt ins Freibad verzichten. Wir belohnen damit diejenigen, die ihr Auto stehen lassen bzw. mit dem Bus ins Freibad kommen. Die Erlöse tragen dann dazu bei, den Sportstättenumbau mitzutragen. Der Tierpark in Pforzheim handhabt das genau so. Gebühren und Steuererhöhungen werden wir in Zukunft jedoch nur mittragen, wenn die Verwaltung ihre Einsparpotentiale nutzt und wirtschaftlich handelt. Dazu gehören eine verbesserte Ablauforganisation und das Einholen von Vergleichsangeboten bei der Auftragsvergabe, gerade auch innerhalb der Bürgermeisterbudgets. Die Ausschreibung von Planungs- und Architektenleistungen und das Einholen von mindestens 3 Angeboten bei auszuführenden Dienstleistungen und Materialbestellungen  müssen daher in Zukunft zum Standard werden. Das ist alleine schon aus Transparenz- und Sauberkeitsgründen geboten.

Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, den „Laden am Laufen“ zu halten. Wichtige Investitionen wie der Ausbau des Kindergartens Löwenzahn, Investition in Photovoltaik, Errichtung eines Jugendplatzes, Investitionen in unsere Spielplätze etc. stehen an. Deshalb soll es hier so schnell wie möglich voran gehen.

Wir wollen ein Zeichen dafür zu setzen, dass wir mit der derzeitigen Ausgabenpolitik nicht einverstanden sind. Wir akzeptieren nicht, dass vom Bürgermeister Grundstückserlöse angesetzt werden, die darüber hinwegtäuschen, dass wir über unsere Verhältnisse leben. Deshalb werden wir, die Alternative Liste Knittlingen, diesem Haushalt nicht geschlossen zustimmen. 

Fahren wir deshalb nicht mehr nur auf Sicht, sondern machen wir Knittlingen fit für die Zukunft!

Knittlingen hat gewählt und wir sagen DANKE!

Durch ihr Vertrauen in unsere Arbeit konnten wir bei der Kommunalwahl am letzten Wochenende einen Sitz hinzugewinnen und bilden damit die zweitstärkste Fraktion im Knittlinger Gemeinderat.  Die Alternative Liste Knittlingen wird in Zukunft mit fünf Sitzen im Rat der Stadt Knittlingen vertreten sein.

Ihre Interessen werden zukünftig von Petra Jankowski, Patricia Lopez, Andreas Schwing, Heidi Braun und Moritz Knodel wahrgenommen. Aufgrund Ihrer Wahl sind wir somit die jüngste und weiblichste Fraktion im Knittlinger Stadtparlament.


Im Ortschaftsrat von Freudenstein/ Hohenklingen haben wir obendrein die meisten Stimmen erhalten und sind nun mit drei Personen für die Teilorte Freudenstein und Hohenklingen am Start.

Ihre Interessen vertreten vor Ort  Volker Riedel, Andreas Schwing und Charlotte Wiener.


Wir möchten uns bei allen Wählerinnen und Wählern ganz herzlich für Ihr großes Vertrauen bedanken und freuen uns nun auf unsere vielfältigen Aufgaben im Gemeinde- und Ortschaftsrat!
Danke auch,  an all unsere tollen Kandidatinnen und Kandidaten, sowie an unser erfolgreiches Wahlkampfteam!

Ihre Alternative Liste Knittlingen

Danke!

Vielen Dank all den Knittlinger Bürgerinnen und Bürgern, die uns an unserem Infostand vor der Post-Apotheke besucht haben. Danke für die vielen Fragen, für die Anregungen und auch für die kritischen Anmerkungen. Wir haben für unsere künftige Arbeit im Gemeinderat und Ortschaftsrat einiges mitnehmen können.

Toll auch das Ergebnis unserer Bienenblumen-Aktion: die am Infostand frisch abgefüllten Tütchen mit bienenfreundlichen Blumensamen wurden freudig angenommen. Wenn das ganze Saatgut auch gesät wird, haben wir ca. 2700 qm neue Bienenblumenwiese in Knittlingen- super! Nicht nur Bienen, sondern auch zahlreiche andere Insekten wie Falter und Schmetterlinge werden es ihnen Danken.

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